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Freiwillige Feuerwehr
Stadt Eggenfelden

Satzung

für den Feuerwehrverein
in der Fassung vom 1. April 2004

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen "Freiwillige Feuerwehr Eggenfelden e. V."
    Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Eggenfelden eingetragen.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Eggenfelden.
  3. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Eggenfelden insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzgeräten, soweit sie nicht von der Stadt Eggenfelden gemäß Art. 1 Abs. 2 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes beschafft werden. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln.
    Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 3 Mitglieder

  1. Mitglieder des Vereins können sein:
    1.    Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder),
    2.    Ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder),
    3.    Fördernde Mitglieder (passive Mitglieder),
    4.    Ehrenmitglieder.
  2. Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch die Feuerwehranwärter. Personen, die aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden, werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein durch ihren Mitgliedsbeitrag.
    Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrdasein besondere Verdienste erworben haben.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die das 12. Lebensjahr vollendet hat.
    Sie soll ihren Wohnsitz in Eggenfelden haben.
  2. Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich oder mündlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen.
  3. Die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben.
  4. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der erschienenen und abstimmenden Mitglieder.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet
    1.    mit dem Tod des Mitglieds,
    2.    durch Austritt,
    3.    durch Streichung von der Mitgliederliste,
    4.    durch Ausschluß.
  2. Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt worden ist.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.
  4. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluß des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen.
    Dem Betroffenen ist der Ausschluß schriftlich mitzuteilen.
    Gegen den Ausschluß steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlußbeschlusses beim Vorstand eingelegt sein.
    Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorstand sie der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschlußbeschluss als nicht erlassen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Von den unter § 3   Abs. I.   Nr. 3.   genannten passiven Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt.
Feuerwehrdienstleistende, ehemalige Feuerwehrdienstleistende die aus Alters- oder Gesundheitsgründen ausgeschieden sind, und Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern:
    1.    dem Vorsitzenden,
    2.    dem stellvertretenden Vorsitzenden, der zugleich 1. Kommandant der Feuerwehr Eggenfelden ist,
    3.    dem Schriftführer,
    4.    dem Kassier,
    5.    dem stellvertretenden Kommandanten,
    6.    4 von den Feuerwehrdienstleistenden zu wählenden Aktivenvertretern,
    7.    2 von den passiven Mitgliedern zu wählenden Passivenvertretern,
    8.    dem Leiter der Atemschutzpflegestelle,
    9.    1 hauptamtlicher Gerätewart,
    10.    dem Ehrenkommandanten.
  2. Die zu wählende Vorstandschaft wird auf sechs Jahre gewählt. Beim Ausscheiden eines zu wählenden Vorstandsmitgliedes wird ein Nachfolger für den verbleibenden Zeitraum bis zum Ende der allgemeinen Amtszeit des Vorstandes gewählt.
    Der Vorsitzende ist in geheimer Abstimmung zu wählen. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis Neuwahlen stattfinden im Amt.
  3. Außer durch den Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitglieds mit dem Ausschluß aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, wie grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.

§ 9 Zuständigkeit des Vorstands

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
    1.    Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung,
    2.    Einberufung der Mitgliederversammlung,
    3.    Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
    4.    Verwaltung des Vereinsvermögens,
    5.    Erstellung des Jahres- und Kassenberichts,
    6.    Beschlußfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluß von Vereinsmitgliedern,
    7.    Beschlußfassung über Ehrungen und Vorschläge für Ehrenmitgliedschaften.
  2. Der Vorsitzende und der Kassier vertreten zusammen den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
    Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über 500,-- € sind für den Verein nur verbindlich, wenn der Vorstand zugestimmt hat.
  3. Geldgeschäfte, insbesondere Geldanlagen die der Mehrung des Vereinsvermögens dienen, können vom ersten Vorsitzenden oder vom Kassier im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ohne Zustimmung des Vorstandes getätigt werden.

§ 10 Sitzung des Vorstands

  1. Für die Sitzung des Vorstands sind die Mitglieder vom Schriftführer, bei seiner Verhinderung vom Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher einzuladen.
    Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds.
  2. Über die Sitzung des Vorstands ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

§ 11 Kassenführung

  1. Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  2. Der Kassier hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen.
  3. Die Jahresabrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf sechs Jahre gewählt werden, zu prüfen.
    Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Die Wahl der Kassenprüfer findet mit der Wahl des Vorstandes statt.

§ 12 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    1.    Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstands,
    2.    Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags,
    3.    Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Kassenprüfer,
    4.    Beschlußfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
    5.    Beschlußfassung über die Berufung gegen einen Ausschlußbeschluß des Vorstands,
    6.    Ernennung von Ehrenmitgliedern.
  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muß die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
  3. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen, schriftlich oder durch Bekanntmachung im "Rottaler Anzeiger" einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.
  4. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, daß weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 13 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuß übertragen werden.
  2. In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied - auch Ehrenmitglied - stimmberechtigt. Beschlußfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.
  3. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlußfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung, zur Auflösung des Vereins und zur Abwahl der Vorstandschaft ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  4. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muß jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erscheinenden Mitglieder dies beantragt.
  5. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, daß vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

§ 14

An Personen, die sich im Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben, kann

  1. die Ehrennadel in Gold oder
  2. die Ehrenmitgliedschaft des Vereins

verliehen werden.

§ 15

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung oder Verlust seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Eggenfelden, die es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden hat.